Mit der Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform handelt die SP Basel-Stadt gegen die Interessen des Kantons Basel-Stadt. Die SP verweigert mit dieser mutlosen Parole eine klare Unterstützung der Kantonsinteressen: Die Einwohnerinnen von Riehen, Bettingen und Basel sollen nicht zwingend von den höheren Steuerzahlungen der grossen international tätigen Unternehmen durch die neue OECD-Mindeststeuer profitieren können- wie dies mit einer Ja-Parole gefordert würde; man drückt sich, eine klare Meinung zu…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat kein Verständnis dafür, dass innovative und kundenfreundliche Weiterentwicklungen der Einkaufsmöglichkeiten durch veraltete Regulierung abgewürgt werden. Ein Fall von unbedienten Quartierläden, deren Öffnungszeiten beschränkt werden mussten, ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie mit bürokratischen Regeln Innovation verhindert wird. Die FDP wird in der April-Sitzung eine Motion einreichen, um die Regeln bezüglich Ladenöffnungszeiten diesbezüglich flexibler zu…
Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ist in Schieflage geraten, der Businessplan funktioniert nicht und das UAFP muss durch den Kanton unterstützt werden. Die FDP ist über die Ankündigung des Kantons besorgt und fragt, ob mit weiterer Unterstützung des UAFP gerechnet werden muss, wie mit der Wettbewerbsverzerrung umgegangen wird und ob bei den geplanten Neubauprojekten des Unispitals mit ähnlichen Problemen gerechnet werden muss. Die Intervention der Regierung zeigt auch den…
