Aufruf der Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten an die Abstimmenden des Kantons Basel-Stadt: Tragen Sie Sorge zur Spitzenmedizin und zum Life Sciences Forschungsstandort. Stimmen Sie JA zum Universitätsspital Nordwest.
Am Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt haben die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019 gefasst und sich für die wichtigen Vorlagen zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 ausgesprochen. Deutlich abgelehnt wurden hingegen die Zersiedelungsinitiative und die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt.
Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung Stephan Mumenthaler für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Februar 2019 an. Stephan Mumenthaler übernimmt das Präsidium der Fraktion von Andreas Zappalà, der es sieben Jahre innehatte und künftig als Fraktionsvizepräsident amten wird. David Jenny bleibt als zweiter Fraktionsvizepräsident weiter im Amt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der…
Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP haben ein gemeinsames Paket für gesunden Basler Staatshaushalt geschnürt. Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte unterstützen die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP die von der Kommissionsminderheit in der Finanzkommission eingebrachten Anträge. Im Rahmen eines gemeinsamen Pakets werden zudem weitere Ausgabenreduktionen beantragt, welche den Basler Staatshaushalt nachhaltig…
