An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zentrale Weichen für das politische Jahr 2025 gestellt – personell wie inhaltlich. Neben den Gesamterneuerungswahlen des Vorstands stand die Steuersenkungs-Initiative der FDP Basel-Stadt im Fokus. Ausserdem wurden die zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die Velorouten-Initiative sowie das Basler Standortpaket – vorgestellt und politisch eingeordnet.An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat…
Die FDP Basel-Stadt hat klare Parolen für die bevorstehenden kantonalen Abstimmungen gefasst: Ja zum Standortpaket für eine zukunftsgerichtete Innovationsförderung und Nein zur Velorouten-Initiative und dem Gegenvorschlag. Für ein Miteinander im Verkehr.
Heute hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb des Kantons im Umfang von mindestens 260 Millionen Franken fordert. Die Ratsmehrheit möchte mit der Motion die bereits aktive Bodenpolitik des Kantons weiter vorantreiben. Der Kanton soll noch mehr Basler Boden kaufen. Dass das preistreibend wirkt und die Attraktivität für Wohnbauinvestitionen weiter senkt ist offensichtlich und wird auch durch die Regierung bestätigtet, aber scheint die…
Die FDP Basel-Stadt nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Grosse Rat eine Motion für ein neues Steuerpaket abgelehnt hat. Damit wurde die Chance verpasst, eine dringend nötige Diskussion über eine gezielte Entlastung der Bevölkerung anzustossen – und das, obwohl der Kanton in seiner soeben präsentierten Rechnung erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich ausweist. Die übermässige Steuerbelastung bleibt bestehen, obwohl die finanziellen Mittel für spürbare Entlastungen…
Die FDP Basel-Stadt ist am ersten Parteitag des Jahres mit einer klaren Positionierung ins 2025 gestartet. Im Zentrum stand die Parolenfassung zur Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», die am 9. Februar als einzige Vorlage zur Abstimmung kommt.
