FDP, LDP und SVP sind konsterniert über den Entscheid des Bürgergemeinderates, dass auf Ebene Bürgergemeinde Basel das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll. Der einstimmige Bericht der Aufsichtskommission zeigte unmissverständlich: Dieses Vorhaben ist gemäss aller externer juristischer Einschätzung klar verfassungswidrig.
Ein erfreulicher Abstimmungssonntag: die FDP Basel-Stadt wertet die heutigen Ergebnisse als Bestätigung freisinniger Politikansätze: faire Steuerregeln und wirtschaftliche Eigenverantwortung finden eine breite Zustimmung.
Am gestrigen Parteitag der FDP Basel-Stadt standen die kommenden Veränderungen an der Spitze im Fokus. Parteipräsident Johannes Barth und Fraktionspräsident Erich Bucher treten zurück, womit ein geordneter Führungswechsel eingeläutet wird.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Vernehmlassungsantwort zum neuen Kulturleitbild 2026–2031 eingereicht. Während die FDP das Bekenntnis zur Kunstfreiheit und Qualität begrüsst, kritisiert sie die zunehmende Politisierung der Kulturförderung, die mangelnde Aufarbeitung unerfüllter Ziele des Vorgänger-Leitbilds sowie Defizite bei der Popkultur und den Festivals.
Die FDP Basel-Stadt spricht sich entschieden gegen die Service-Citoyen-Initiative aus. Am gestrigen Parteitag im Hotel Odelya setzten die Freisinnigen ein deutliches Zeichen für Freiwilligkeit statt Pflichtdienst.
