Mit der Neubewertung der Eigenmietwerte begann anfangs Jahr eine Ungleichbehandlung der Mieter und Wohneigentümer durch die Steuerverwaltung. Die Eigenmietwerte stiegen dabei um durchschnittlich 35%, obwohl die Bestandesmieten in den letzten Jahren stagnierten. Die Basler FDP wehrte sich gegen diese Benachteiligung der Wohneigentümer und forderte in Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit mehreren parlamentarischen Vorstössen entsprechende Anpassungen. Nun wurden im November und gestern zur…
FDP, CVP, LDP und SVP haben kein Verständnis für die heute in der Basler Zeitung geäusserten Vorwürfe gegen Regierungsrat Baschi Dürr. Mit der Unterstellung, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, wird die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr in Frage gestellt. Diese Unterstellungen sind unhaltbar. FDP, CVP, LDP und SVP verurteilen diesen Angriff und stehen geschlossen hinter Baschi Dürr.
Regierungsrat Baschi Dürr hat heute Mittag die Geschäftsleitung der FDP Basel-Stadt informiert, dass er nach nochmaliger Überlegung für den zweiten Wahlgang um das Regierungspräsidium nicht mehr zur Verfügung steht. Dies erlaubt ihm, sich auf die Regierungsratswahlen sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement und dessen Aufgaben zu konzentrieren.
Die Basler FDP hat an ihrem Parteitag von heute Abend per Akklamation ihren Regierungsrat Baschi Dürr für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen nominiert und die Unterstützung für Lorenz Nägelin sowie die bürgerliche Zusammenarbeit bekräftigt. Die FDP blickte zugleich auf die Ergebnisse der gestrigen Grossratswahlen zurück.
Das Wochenende brachte schlechte Nachrichten für die Verkehrspolitik unserer Region: Das ASTRA verschiebt den Baubeginn des Rheintunnels um 5 Jahre nach hinten und das Herzstück rutscht in der Prioritätenliste des Bundes weiter nach unten. Die Basler FDP nimmt diese Entwicklung mit grosser Beunruhigung zur Kenntnis. Diese beiden Projekte sind zentral für Basel und die ganze Region, um den zukünftigen Herausforderungen des steigenden Verkehrsaufkommens zu begegnen. Eine Aufschiebung dieser…
