Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen 15 Jahren einen durchschnittlichen Überschuss von deutlich über 300 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen. Auch die Jahresrechnung 2022, die vom Grossen Rat heute verabschiedet wurde, schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Die FDP Basel-Stadt ist der Meinung, dass für ein Staatsgebilde ein solcher struktureller Überschuss viel zu hoch ist und fordert mittels einer Motion, eingereicht von FDP-Grossrat Erich Bucher, eine weitere…

Der grosse Einsatz für die Bürgergemeinderatswahlen hat sich gelohnt. 

Basel, 18. Juni 2023

Diesen Sonntag standen drei wichtige Abstimmungen an: Die OECD-Steuerreform, die Verlängerung des Covid-Gesetzes und das Klimaschutzgesetz.

Das Zwischenresultat und Endresultat der eidgenössischen Abstimmung im Kanton Basel-Stadt finden Sie ab sofort im Internet unter

www.abstimmungen.bs.ch

In Bundesbern wird behauptet, der Basler Regierungsrat ist im Zusammenhang mit dem Rheintunnel für einen Rückbau der oberirdischen Osttangente.

Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, ein kantonales Lohnabzugsverfahren einzuführen. Dieses hätte dazu geführt, dass Basler Unternehmen bei ihren Arbeitnehmenden die Steuern vom Lohn hätten abziehen und an den Kanton überweisen müssen. Sie wären damit zur Inkassostelle des Kantons geworden. Nun wird diese alte Idee mittels einer Volksinitiative von der SP neu aufgelegt. Die FDP lehnt das Lohnabzugsverfahren als einen weiteren «Basel Finish» nach wie vor entschieden ab. Es ist nicht…