Die FDP Basel-Stadt startete heute Freitag offiziell in den Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen am 20. Oktober 2024. Nach den erfreulichen Zugewinnen bei den Einwohnerratswahlen in Riehen und den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr möchte die Partei diesen Schwung mitnehmen und auch im Grossen Rat wieder an Sitzen zulegen. Mit einem klaren Fokus auf die Schwerpunkte „Mehr Wohnungen schaffen“, „Top-Ausbildung bieten“ und „Steuern senken“ und 99 Kandidierenden aus vier Wahlkreisen geht…
Nachdem die Universität Basel in jüngster Vergangenheit mehrmals besetzt wurde, reichte FDP-Grossrat David Jenny zu Beginn des Monats eine Resolution ein, die fordert, dass keine Besetzungen von universitären Räumen geduldet werden. Diese Resolution wurde heute im Grossen Rat behandelt.
Der Tellplatz ist die wichtigste Umsteigestation der Tramlinie 16 auf die Richtung Bruderholz fahrende Tramlinie 15. Kürzlich wurde die Haltestelle der Richtung Bruderholz fahrenden Tramlinie 15 an der Haltestelle Tellplatz verlegt.
Je ein Grossratsmitglied der Parteien EVP, FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP haben heute zwei überparteilich ausgehandelte Motionen zur Basler Steuerpolitik eingereicht. Diese Motionen, welche aufgrund ihrer breiten Abstützung und rücksichtsvollen Formulierung sowohl im Grossen Rat als auch beim Stimmvolk mehrheitsfähig sein dürften, entlasten die Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um jährlich rund 150 Mio. Franken.
Im Frühjahr 2023 hatte der Grosse Rat die Motion von Grossrat Andreas Zappala (FDP) zur Wiedereinführung von Einführungsklassen in allen Primarschulen überwiesen. Seither haben fast sämtliche Parteien die Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Massnahme im Bereich der Bildung betont. Die FDP fordert daher rasch konkrete Schritte und reicht drei Vorstösse ein.