Die FDP Basel-Stadt nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Grosse Rat eine Motion für ein neues Steuerpaket abgelehnt hat. Damit wurde die Chance verpasst, eine dringend nötige Diskussion über eine gezielte Entlastung der Bevölkerung anzustossen – und das, obwohl der Kanton in seiner soeben präsentierten Rechnung erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich ausweist. Die übermässige Steuerbelastung bleibt bestehen, obwohl die finanziellen Mittel für spürbare Entlastungen…
Die FDP Basel-Stadt ist am ersten Parteitag des Jahres mit einer klaren Positionierung ins 2025 gestartet. Im Zentrum stand die Parolenfassung zur Volksinitiative «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», die am 9. Februar als einzige Vorlage zur Abstimmung kommt.
Die FDP Basel-Stadt hat am heutigen Parteitag auf den vergangenen Wahlsonntag zurückgeblickt. Der Wahlkampf war intensiv und geprägt durch die Kernthemen «Mehr Wohnungen schaffen», «Top-Ausbildung bieten» und «Steuern senken». Obwohl ein zusätzlicher Sitz im Grossen Rat knapp verfehlt wurde, zeigt sich die Partei entschlossen, auf diesem Ergebnis aufzubauen und die Anliegen der Basler Bevölkerung weiterhin engagiert zu vertreten.
Der Wahlsonntag brachte für die FDP Basel-Stadt gemischte Ergebnisse. So konnte die FDP ihre Position im Wahlkreis Grossbasel-West ausbauen. Mit Parteipräsident Johannes Barth wird ein weiteres engagiertes und kompetentes Mitglied aus dem Wahlkreis Grossbasel-West in die Fraktion einziehen.
Die FDP Basel-Stadt anerkennt, dass Massnahmen zur Umsetzung des vom Volk beschlossenen Netto-Null-Ziels 2037 erforderlich sind. Das erste Urteil zum heute präsentierten Klimaschutzaktionsplan fällt jedoch gemischt aus. Während Massnahmen wie die Erleichterung von Weiterbauen im Bestand oder eine Machbarkeitsstudie für Carbon Capture and Storage zu begrüssen sind, steht die FDP Basel-Stadt anderen Massnahmen wie der Solaroffensive oder einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ablehnend gegenüber.…
