Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bekennt sich zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir anerkennen, dass aus unserem Wohlstand die Verpflichtung erwächst, für sozial schwächere und hilfebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Die FDP kann aus diesem Grund die Einführung eines kantonalen Rahmengesetzes nachvollziehen. Sie hat jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist erfreut über das deutliche Ergebnis, mit dem der Grosse Rat heute das von Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbänden erarbeitete Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton gutgeheissen hat. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um für die Unternehmen in unserem Kanton möglichst bald Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem wird es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung geben. Dies konnte nur dank dem massiven Druck der Bürgerlichen…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem gestrigen Parteitag eine intensive Debatte über ihr neues Parteiprogramm geführt. Nach rund dreistündiger Diskussion konnte das Papier einstimmig verabschiedet werden. Zuvor hatten die Mitglieder über 24 verschiedene Änderungsanträge zu entscheiden, was auch zu kontroversen Diskussionen führte. Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die FDP eine Antwort darauf, wie mit einer liberalen Politik den Herausforderungen in einem städtischen Umfeld begegnet…
Steuervorlage 17: Parteien sind erfreut über Zustimmung der WAK
Die Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP sind erfreut, dass der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 in der WAK des Grossen Rates Unterstützung gefunden hat. Das positive Ergebnis der Kommissionsberatung zeigt, dass alle beteiligten Parteien eine fein austarierte und breit abgestützte Lösung gefunden haben, um diese wichtige Vorlage im Kanton Basel-Stadt umzusetzen.
