«Ich freue mich, dass Basel-Stadt mit den heutigen Entscheiden bei Infrastruktur und Stadtentwicklung den Standort stärkt – umso mehr bedauere ich das Ja zum Lohnabzug, das die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie belastet», sagt FDP-Präsidentin Tamara Hunziker.
Lohnabzug: Bürokratischer Basler Sonderweg
Mit dem Ja zum Lohnabzug verlagert Basel-Stadt erneut staatliche Aufgaben auf die Unternehmen. Betriebe ab 50 Mitarbeitenden müssen ein neues Abzugssystem einführen und das mit zusätzlichem administrativem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten. Der freiwillige Abzug verfehlt zudem die Zielgruppe und betrifft nur einen sehr kleinen Teil der Steuerpflichtigen, verursacht aber flächendeckend Aufwand. Der Entscheid zum Lohnabzug steht exemplarisch für einen politischen Kurs, der auf neue Speziallösungen und mehr Regulierung setzt, statt auf bewährte Instrumente und Eigenverantwortung.
Das Abstimmungsergebnis ist knapp ausgefallen. Die FDP Basel-Stadt hat sich im Abstimmungskampf klar gegen die Vorlage engagiert und wird sich auch weiterhin gegen zusätzliche bürokratische Belastungen und bevormundende Eingriffe einsetzen.
Herzstück: Ja zur besseren Anbindung der Region
Mit dem Ja zur Finanzierung der weiteren Arbeiten am Herzstück und am Bahnknoten Basel schafft die Stimmbevölkerung Planungssicherheit für ein zentrales Infrastrukturprojekt. Die Durchmesserlinie verbindet den Bahnhof SBB mit dem Badischen Bahnhof, erhöht die Kapazität im S‑Bahn‑Verkehr und entlastet den bestehenden Knoten. Der Entscheid ist ein klares Signal an den Bund, das Projekt nun zügig voranzutreiben.
Klybeckinsel: Nein zum teuren Symbolprojekt, Ja zur Stadtentwicklung
Die Ablehnung der Klybeckinsel-Initiative verhindert eine planerische Sackgasse. Statt eines teuren Symbolprojekts mit Kosten in der Grössenordnung von mehreren hundert Millionen Franken bleibt der Weg frei für eine Entwicklung mit Wohnungen, Arbeitsplätzen und Grünraum. Die Bevölkerung entscheidet sich damit für eine ausgewogene Stadtentwicklung.
Taubeninitiative: Teures Projekt mit unsicherer Wirkung
Die FDP Basel-Stadt hat sowohl die Tauben-Initiative als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Der nun angenommene Gegenvorschlag bindet 830’000 Franken für ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen. Aus Sicht der FDP steht dieses Kosten‑Nutzen‑Verhältnis auf wackligen Beinen. Die FDP respektiert den Entscheid, wird das Pilotprojekt aber kritisch begleiten und auf verhältnismässige, wirksame Schlüsse drängen.
Chaos-Initiative: Falsches Instrument gestoppt
Das Nein zur Volksinitiative «Keine 10‑Millionen‑Schweiz» ist ein klares Bekenntnis zu einem offenen, wirtschaftlich starken Land. Die Vorlage reiht sich ein in die wiederkehrenden Angriffe auf die Personenfreizügigkeit mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze, Wohlstand und die internationale Vernetzung der Schweiz. Die angesprochenen Probleme ; knapper Wohnraum, Druck auf Verkehr und Infrastruktur und Sicherheit, sind real und gehören auf die politische Agenda. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen statt Symbolpolitik: mehr Wohnraum statt überbordender Wohnschutz, gezielt ausgebauter Verkehr und eine sichtbare, präsente Polizei, die Verfahren rasch zum Abschluss bringt. Die FDP Basel‑Stadt wird sich dafür einsetzen, dass der Wohnschutz entschärft wird, damit wieder mehr gebaut werden kann, dass Infrastruktur und Verkehrsachsen ausgebaut werden und dass Fragen der öffentlichen Sicherheit den notwendigen Stellenwert erhalten.
Zivildienstgesetz: Ja zu klaren Regeln im Dienstpflichtsystem
Mit dem Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes stärkt die Stimmbevölkerung die Verlässlichkeit des Dienstpflichtsystems, ganz im Sinn der FDP Basel-Stadt. Die Revision erschwert den Wechsel von der Armee in den Zivildienst und setzt den Grundsatz durch, dass der Zivildienst eine Ausnahme und keine frei wählbare Alternative zum Militärdienst ist. Die Vorlage sichert die Bestände der Armee und stabilisiert das Verhältnis zwischen militärischem Dienst und zivilem Ersatzdienst. Neu verpackt und mit einem Mantel aus Symbolpolitik versehen.