In den vergangenen Jahren hat der Kanton Basel-Stadt seine Rolle auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt deutlich ausgebaut. Mit dem Erwerb der Areale «Im Surinam», «Horburg» sowie zuvor «Clara» hat er mehrere hundert Wohnungen übernommen. Über die Kaufpreise schweigt sich der Kanton aus. Bekannt ist jedoch, dass es sich jeweils um dreistellige Millionenbeiträge handelt. Diese aktive Bodenpolitik erfolgt heute allein in der Kompetenz des Regierungsrats.
Steuerzahlende tragen finanzielle Risiken der aktiven Bodenpolitik
Der Kauf entspricht einer aktiven Bodenpolitik gemäss § 50a des Finanzhaushaltsgesetzes. Der Regierungsrat kann diese heute unabhängig vom Kaufpreis in eigener Kompetenz abschliessen. Er finanziert sie jedoch über Steuergelder bzw. Schulden, die von den Steuerzahlenden abzutragen sind. Die mit dem entsprechenden Finanzvermögen verbundenen Risiken werden ebenfalls von den Steuerzahlenden getragen. Auch mit Blick auf diese finanzpolitische Tragweite ist es angebracht, solche Entscheide demokratisch breiter abzustützen.
«Wenn der Staat in dieser Grössenordnung in den Immobilienmarkt eingreift, braucht es eine breitere demokratische Abstützung», sagt Grossrat Luca Urgese. «Es geht nicht darum, die aktive Bodenpolitik grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern um Transparenz, Kontrolle und eine saubere Gewaltenteilung.»
Genehmigung durch den Grossen Rat ab 50 Millionen Franken
Die FDP fordert, dass der Erwerb von Liegenschaften im Finanzvermögen ab einem Schwellenwert von 50 Millionen Franken künftig vom Grossen Rat genehmigt werden muss. Kleinere Geschäfte sollen weiterhin durch den Regierungsrat in Eigenregie abgewickelt werden können.
Ein vergleichbares Modell besteht bereits in der Gemeinde Riehen: Dort unterliegen Grundstückgeschäfte ab 12 Millionen Franken der Genehmigung durch den Einwohnerrat.
Mit der Motion will die FDP sicherstellen, dass weitreichende Investitionsentscheide demokratisch breiter legitimiert sind und die finanzpolitischen Risiken transparent diskutiert werden. Die Motion wird innerhalb des Grossen Rates von Akteurinnen und Akteuren verschiedener Parteien unterstützt.