Gemäss zweiter Hochrechnung schliesst der Kanton 2026 mit 230 Mio. Franken Überschuss ab, budgetiert waren 8 Mio. Franken. Das Initiativkomitee hat der Fristverlängerung zugestimmt, damit eine saubere Umsetzung möglich wird, nicht eine Verwässerung. Trotzdem will der Regierungsrat nun die Kaufkraft-Initiative und die Motion der FDP zur Rückerstattung von Überschüssen mit einer sachfremden Motion von Links, die noch mehr Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen will, verbinden. Damit zeigt sich einmal mehr: Die Linke will die Menschen immer abhängiger von Staatsgeldern machen, die FDP will den Menschen mehr von ihrem hart verdienten Geld im Portemonnaie lassen.
Leistung muss sich lohnen
Die Kaufkraft-Initiative senkt alle drei Stufen der Einkommenssteuer um je einen Prozentpunkt. Davon profitieren alle, die Steuern zahlen. Insbesondere für den Mittelstand, der heute am meisten trägt und am wenigsten zurückerhält, ist diese Entlastung dringend nötig. Die Motion von FDP-Grossrat Christian Moesch ergänzt das: Sie gibt 80% des Überschusses an die Bevölkerung zurück. In den Jahren 2016 bis 2022 hätte das laut Regierungsrat im Schnitt 2'535 Franken pro steuerpflichtige Person und Jahr ausgemacht.
Die steigenden Prämien belasten unbestrittenermassen viele Haushalte stark: 2027 zahlen Erwachsene in Basel-Stadt fast 600 Franken im Monat. Wer mehr im Portemonnaie behält, kann freier über die Verwendung seines Einkommens entscheiden und auch seine Prämien leichter bezahlen. Deshalb ist eine Kombination von Steuerentlastung und Steuerrückerstattung die bessere Lösung als weitere Subventionen.
Mehr Geld im Portemonnaie statt mehr Umverteilung
«Wer früh aufsteht, arbeitet und etwas aufbauen will, soll so viel wie möglich von seinem Einkommen behalten dürfen. Nach all den millionenschweren Überschüssen des Kantons in den letzten Jahren ist eine Steuersenkung nichts als anständig», sagt Luca Urgese, FDP-Grossrat und Mitglied der Wirtschafts- und Abgabenkommission. Die FDP bietet Hand für eine koordinierte Lösung, welche die verschiedenen hängigen politischen Anliegen miteinander kombiniert. Entscheidend ist, dass es nicht zu mehr Umverteilung, sondern zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung kommt.