«Das Nein zur Anti-Chaoten-Initiative enttäuscht mich. Wenn eine Demonstration durch wenige Störer gewalttätig wird und danach Schäden beseitigt werden müssen, trifft das die friedlichen Demonstranten, Menschen und Betriebe, die nichts damit zu tun haben. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Basel kann Polizeikosten bereits heute weiterverrechnen, wir stellen allerdings in Frage, ob sie in dieser Form vor Gericht Bestand haben. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit konsequenter und rechtsstaatlich genutzt wird», sagt FDP-Präsidentin Tamara Hunziker.
Anti-Chaoten-Initiative: Nein zur Initiative, aber kein Freipass für Störer
Die Stimmbevölkerung hat die Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt. Damit entfällt der Auftrag, neue Regeln nach den Vorgaben der Initiative auszuarbeiten. Das Anliegen der FDP Basel-Stadt bleibt jedoch bestehen: Verantwortliche für Schäden und gewaltsame Ausschreitungen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, statt die Kosten bei der Allgemeinheit und beim Gewerbe zu belassen. Freiheit und Rechtsstaat gehören dabei zusammen. Das Recht auf friedliche Kundgebungen muss geschützt bleiben; zugleich muss denjenigen, die für Schäden belangt werden, ihr Verhalten nachgewiesen werden. Die FDP Basel-Stadt wird sich weiterhin für eine konsequente Anwendung der bestehenden Möglichkeiten und für Regeln einsetzen, die vor Gericht Bestand haben.
Sammlungszentrumsinitiative: Nein stärkt den Messestandort Basel
Mit der Ablehnung der Sammlungszentrumsinitiative verhindert die Stimmbevölkerung einen teuren Eingriff in laufende Planungen. Während das neue Staatsarchiv beim Bahnhof St. Johann bereits gebaut wird, hätte der Kanton die Rundhofhalle für ein Sammlungszentrum übernehmen und umbauen müssen. Die Halle bleibt damit für die Art Basel und andere Veranstaltungen verfügbar. Das gibt dem Messestandort Basel Planungssicherheit und erspart dem Kanton Ausgaben für ein Projekt mit fragwürdigem Nutzen.
Neutralitätsinitiative: Nein zu isolationistischer Geopolitik
Die Stimmbevölkerung lehnt die Neutralitätsinitiative ab und bestätigt damit den pragmatischen, verlässlichen Kurs der Schweizer Aussenpolitik. Eine starre Festlegung der Neutralität in der Bundesverfassung hätte den handlungspolitischen Spielraum der Schweiz in einem sich rasch verändernden internationalen Umfeld massiv eingeschränkt und die Sicherheit sowie die wirtschaftliche Vernetzung des Landes gefährdet. Das klare Nein ist ein wichtiges Bekenntnis zu einer engagierten und handlungsfähigen Schweiz.
Ernährungsinitiative: Nein zu Planwirtschaft auf dem Teller
Das Nein zur Ernährungsinitiative stoppt den Versuch, staatliche Bevormundung und bürokratische Vorgaben in der Lebensmittelproduktion durchzusetzen. Die Vorlage hätte zu höheren Konsumpreisen, mehr Bürokratie für Landwirtschaft und Handel sowie Einschränkungen bei der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten geführt. Die Bevölkerung vertraut weiterhin auf Eigenverantwortung, Innovation und marktwirtschaftliche Anreize statt auf staatliche Verordnungen im Einkaufs- und Speisezettel.