Die FDP Basel-Stadt nimmt die angekündigte Neubesetzung der Leitung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI) zur Kenntnis. Ein Wechsel an der Spitze eines Amts ist immer ein einschneidender und auch emotionaler Schritt. Angesichts der seit Jahren bekannten Probleme beim BGI ist es jedoch richtig und notwendig, nun die Weichen für einen Neuanfang und einen nachhaltigen Kulturwandel zu stellen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Stellungnahme zum Entwurf des Teilrichtplans Velo 2026 sowie zur kantonalen Verordnung Veloverkehr eingereicht. Sie begrüsst die Straffung des Routennetzes und die bessere regionale Koordination. Gleichzeitig fordert sie eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger und Nutzungsansprüche des öffentlichen Raums berücksichtigt.
Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) eingereicht. Sie verlangt die Streichung der Haftungsbestimmungen und eine Schutzklausel für KMU. Der Grund: Das Gesetz trifft genau jene Unternehmen, für deren Verbleib das Basler Stimmvolk erst vor einem Jahr ein Standortpaket von bis zu 500 Millionen Franken jährlich beschlossen hat.
Basel-Stadt ist von der demografischen Alterung und dem zunehmenden Fachkräftemangel besonders stark betroffen. In zahlreichen Branchen wird qualifiziertes Personal immer knapper. Gleichzeitig sind viele erfahrene Berufsleute bereit, auch nach Erreichen des Referenzalters weiterzuarbeiten. Grossrätin Silvia Schweizer fordert den Regierungsrat deshalb auf, konkrete Massnahmen zu prüfen, um unnötige Hürden abzubauen und die freiwillige Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver zu machen.
Der neue Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt das Offensichtliche: Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) stimmen weder das Arbeitsklima noch die Prozesse. Bauherrschaften leiden seit Jahren unter einem schwerfälligen System und bürokratischen Bewilligungsverfahren. Die FDP Basel-Stadt verlangt endlich ein konsequentes Durchgreifen der Departementsvorsteherin und eine Kultur des Ermöglichens und der Lösungsfindung.
