Am gestrigen Parteitag im Schützenhaus hat die FDP Basel-Stadt die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate gesetzt. Neben den Parolenfassungen zu den bevorstehenden Abstimmungen wurde auch die Wahl von Dorrit Schleiminger Mettler ins Präsidium des Appellationsgerichts gefeiert und verdankt.
Die FDP Basel-Stadt begrüsst die Richtung der vorgeschlagenen Teilrevision des baselstädtischen Wahlgesetzes. Die technischen Präzisierungen sind sinnvoll – doch zentrale politische Anliegen der FDP Basel-Stadt kommen zu kurz. Wer die demokratische Kultur stärken will, muss Transparenz fördern und eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. Die FDP Basel-Stadt bringt deshalb klare Forderungen in die Vernehmlassung ein – und erwartet, dass der Regierungsrat insbesondere die Vorstösse aus dem…
