Vernehmlassungen

Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision der Allmendverordnung und zur neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV), dass die verschiedenen Verfahren soweit wie möglich vereinfacht werden sollen. Sie fordert jedoch noch weitergehende Liberalisierungen, namentlich dass die bestehenden Möblierungs-Richtlinien für die Gastronomie in Empfehlungen umgewandelt werden sollen.

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Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Tagesbetreuungsgesetzes die Grundidee, das heute bestehende System zu vereinfachen und zu entflechten sowie der Wahlfreiheit der Eltern grösseres Gewicht beizumessen. Leider wird dieser berechtigten Grundidee im konkreten Entwurf ihrer Meinung nach zu wenig Rechnung getragen. Es ist aus Sicht der FDP nicht vernünftig begründbar, weshalb es aufgrund der Revision zu Mehrkosten kommen soll. Vielmehr bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, wie die Kosten reduziert und das Angebot dennoch ausgebaut werden kann. Die FDP fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Ratschlagentwurfes. Im Vordergrund soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel stehen, um so die Selbständigkeit von Eltern und deren Unabhängigkeit von Zahlungen des Staates zu sichern.

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Die Basler FDP.Die Liberalen fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe eine deutliche Senkung des heute bei schweizweit rekordhohen 50% liegenden Abgabesatzes um mindestens 20 Prozentpunkte. Sie ruft hierbei in Erinnerung, dass das bundesrechtliche Minimum bei 20% liegt. Die geplante Ausweitung der Zweckbindung zeigt, dass durch die Mehrwertabgabe mehr Geld als notwendig eingenommen wird. Eine Senkung erscheint aus Sicht der FDP daher zwingend.

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Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag für das ÖV-Programm 2018-21 mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis. Die FDP kritisiert, dass fast ausschliesslich Massnahmen zur Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes – sprich: eines quantitativen Leistungsausbaus – angesprochen werden. Alle weiteren strategischen Schwerpunkte wie Effizienz, Tarifierung, Qualitätsstandards etc. werden komplett aussenvor gelassen. Die FDP fordert eine entsprechende Überarbeitung der Priorisierung.

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Die Basler FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Veloparkplatzverordnung eingereicht. Sie kritisiert die vorgesehenen unnötigen neuen Auflagen, welche eine detailliert geregelte Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge vorschreiben sollen.

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