- Grundsätzliche Haltung
Die FDP Basel-Stadt anerkennt die strategische Bedeutung der geplanten S-Bahn-Haltestelle «Basel Neuallschwil» für die Entwicklung von Basel-West sowie für die bessere Anbindung des Wirtschaftsstandorts Bachgraben. Die neue Haltestelle stellt eine wichtige Investition in die Zukunft der Region dar und kann einen substanziellen Beitrag zur Standortattraktivität und zur Entlastung des Verkehrs leisten.
Die FDP unterstützt daher die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle und eine koordinierte Entwicklung des umliegenden Stadtraums grundsätzlich.
Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass das vorliegende Entwicklungskonzept in zentralen Punkten zu wenig konkret ist und teilweise eine verkehrspolitische Stossrichtung erkennen lässt, welche die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes gefährden könnte. Für die FDP ist klar: Die Entwicklung des Stadtraums darf nicht zu Lasten einer funktionierenden Verkehrserschliessung für Private und Gewerbe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen.
2. Zentrale Kritikpunkte
2.1 Fehlende Verbindlichkeit und Unschärfe
Das Entwicklungskonzept bleibt in entscheidenden Fragen unverbindlich. Weder die konkrete Ausgestaltung des Strassenraums noch die Auswirkungen auf die Verkehrsführung sind ausreichend präzisiert.
Für ein Projekt dieser Tragweite erwartet die FDP:
- klare Aussagen zur Verkehrsführung
- transparente Darstellung der Auswirkungen auf alle Verkehrsträger
- nachvollziehbare Priorisierung der Massnahmen
2.2 Einseitige Umverteilung des Strassenraums
Das Konzept verfolgt explizit das Ziel «mehr Grün, weniger Verkehrsfläche». Diese Zielsetzung ist aus Sicht der FDP zu einseitig und lässt befürchten, dass die Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr systematisch reduziert werden.
Der Morgartenring ist heute eine wichtige Verkehrsachse für:
- den Pendlerverkehr
- den Wirtschaftsverkehr
- die Erschliessung von Quartieren
Eine Reduktion der Kapazität würde zu:
- zusätzlichem Stau
- Ausweichverkehr in Wohnquartiere
- Mehrbelastung für Gewerbe und Logistik
führen.
2.3 Unklare Auswirkungen auf den Verkehrsfluss
Die geplanten Massnahmen (zusätzliche Querungen, Veloinfrastruktur, Aufenthaltsflächen) sind aus Sicht der FDP einzeln nachvollziehbar, in der Summe jedoch potenziell problematisch.
Es fehlt eine fundierte Analyse zu:
- Leistungsfähigkeit des Knotens Morgartenring
- Staubildung und Rückstau
- Auswirkungen auf angrenzende Verkehrsachsen
2.4 Übergewicht von Visionen gegenüber Umsetzbarkeit
Langfristige Ideen wie die mögliche Umnutzung des Tramdepots oder umfassende städtebauliche Transformationen sind aus heutiger Sicht mit grossen Unsicherheiten verbunden.
Die FDP sieht die Gefahr, dass unrealistische oder nicht prioritäre Visionen den Fokus von den wirklich wichtigen Infrastrukturmassnahmen ablenken.
2.5 Unzureichende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse
Die Erreichbarkeit für Unternehmen, Gewerbe und Dienstleistungen ist ein zentraler Standortfaktor. Das Konzept gewichtet Aspekte wie Aufenthaltsqualität und Freiraum stark, ohne die Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr ausreichend zu berücksichtigen.
2.6 Fehlende Einordnung in die strategische Gesamtverkehrsplanung (EuroAirport)
Die FDP stellt fest, dass das Entwicklungskonzept die übergeordnete verkehrsstrategische Einbettung unzureichend berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die geplante Bahn-Anbindung des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.
Aus Sicht der FDP ist die direkte Bahnanbindung des EuroAirports ein zentraler Standortfaktor mit internationaler Bedeutung. Sie hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine deutlich höhere strategische Priorität als lokale Erschliessungsprojekte.
Die FDP fordert deshalb:
- eine klare Einordnung der Haltestelle Basel Neuallschwil in das Gesamtsystem der regionalen und internationalen Verkehrsplanung
- die Sicherstellung, dass Planung, Finanzierung und politische Priorisierung der Flughafenanbindung durch das vorliegende Projekt in keiner Weise verzögert oder geschwächt werden
- eine koordinierte Planung, welche Synergien nutzt, ohne Zielkonflikte zu erzeugen
3. Forderungen und konkrete Anpassungsvorschläge
3.1 Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes
Die FDP fordert:
- verbindliche Garantie, dass die heutige Leistungsfähigkeit des Morgartenrings mindestens erhalten bleibt
- Verzicht auf eine Reduktion der Fahrspuren ohne nachgewiesenen Kapazitätsausgleich
- Durchführung von Verkehrsmodellen mit transparenten Ergebnissen
3.2 Klare Priorisierung der Funktionalität
Die Gestaltung des Stadtraums muss sich an der Funktion orientieren:
- Sicherstellung eines effizienten Verkehrsflusses
- Priorität für leistungsfähige Knotenlösungen
- Vermeidung zusätzlicher Engpässe
Städtebauliche und gestalterische Elemente dürfen diese Funktion nicht beeinträchtigen.
3.3 Realistische und etappierte Umsetzung
Die FDP fordert:
- Fokussierung auf kurzfristig notwendige Massnahmen im Zusammenhang mit der S-Bahn-Haltestelle (Zeithorizont 2030)
- klare Trennung zwischen zwingenden Infrastrukturprojekten und langfristigen Visionen
- Verzicht auf Vorfestlegungen bei unsicheren Projekten (z.B. Tramdepot)
3.4 Gleichberechtigung aller Verkehrsträger
Die FDP unterstützt eine Verbesserung für Fuss- und Veloverkehr, lehnt jedoch eine einseitige Bevorzugung ab.
Gefordert wird:
- ausgewogene Flächenverteilung
- keine systematische Benachteiligung des motorisierten Verkehrs
- praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr
3.5 Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs
Das Konzept ist zu ergänzen um:
- konkrete Analyse des Liefer- und Gewerbeverkehrs
- Sicherstellung von Zufahrten und Ladezonen
- Vermeidung zusätzlicher Erschwernisse für KMU
3.6 Kostenklarheit und Wirtschaftlichkeit
Die FDP fordert:
- transparente Darstellung der Kosten aller Massnahmen
- Priorisierung nach Kosten-Nutzen-Kriterien
- Verzicht auf nicht zwingende Zusatzmassnahmen
4. Schlussfolgerung
Die FDP Basel-Stadt unterstützt die S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil als zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt. Das vorliegende Entwicklungskonzept bildet eine wertvolle Grundlage, weist jedoch in zentralen Punkten erheblichen Überarbeitungsbedarf auf.
Insbesondere müssen:
- die Auswirkungen auf den Strassenverkehr klar ausgewiesen
- die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes gesichert
- die wirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigt
- sowie die strategische Priorität der internationalen Verkehrsanbindung, insbesondere des EuroAirports, klar verankert werden.
Die FDP ist bereit, das Projekt konstruktiv zu begleiten, erwartet jedoch, dass die genannten Punkte im weiteren Planungsprozess verbindlich berücksichtigt werden.