Vernehmlassungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kommt in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für ein solches Papier besteht. Viele der angesprochenen Massnahmen sind in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Auf das Ergreifen zusätzlicher kostenintensiver «Soft»-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug (z.B. eine separate Basler Charta, Verkehrsknigge, zusätzliche Kampagnen), ist hingegen zu verzichten.

Vojin Rakic, Vorstandsmitglied FDP Basel-Stadt

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der technische Fortschritt wird die Bedeutung der individuellen Mobilität erheblich verändern. Der Regierungsrat verpasst es, diese zu antizipieren und hält stattdessen an seiner aktuellen Verkehrspolitik fest, welche sich gegen die individuelle Mobilität richtet.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bekennt sich zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir anerkennen, dass aus unserem Wohlstand die Verpflichtung erwächst, für sozial schwächere und hilfebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Die FDP kann aus diesem Grund die Einführung eines kantonalen Rahmengesetzes nachvollziehen. Sie hat jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes.

Von Luca Urgese, Grossrat und Parteipräsident

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung zum Gastgewerbegesetz, dass verschiedene Regulierungen gelockert oder ganz abgebaut werden sollen. Nicht einverstanden ist die FDP mit der vorgeschlagenen vollständigen Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Wirtepatent hilft mit, einen gewissen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen, in dem es eine Grundbildung in den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsrecht vermittelt. Vor allem in Bezug auf die Hygienevorschriften besteht hierfür ein klares öffentliches Interesse. Dies ist zudem nicht nur im Sinne der Arbeitnehmenden und der Konsumenten, sondern auch in demjenigen der Steuerzahler. Denn die Erfahrung aus Kantonen, welche das Wirtepatent abgeschafft haben, zeigt deutlich, dass sich daraufhin der Aufwand zur Kontrolle der Hygienestandards in der Gastronomie massiv erhöht hat.