Vernehmlassungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stimmt der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagements zu. Auch wenn die neue Fachstelle mit 750 Stellenprozent gut ausgestattet ist, sieht die FDP die Steuergelder richtig investiert. Unbestritten ist, dass gewalttätiges Handeln grundsätzlich vorhersehbar ist und oft den Endpunkt einer krisenhaften Entwicklung darstellt. Auch die neuen Befugnisse der Polizei bei Stalking sind aus Sicht der FDP richtig und wichtig.

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Grundsätzlich erachten wir es als sinnvoll, dass Bussgelder trotz einer möglichen Spanne von bis zu CHF 300 relativ einheitlich festgelegt wurden. So belaufen sich der grösste Teil der Bussen auf einen Betrag von CHF 100, ein kleinerer Teil auf zwischen CHF 20 und 50, hingegen nur wenige auf Beträge von CHF 150 und mehr. Im Hinblick auf die mögliche Spannbreite sind die Ordnungsbussen damit immer noch in der unteren Hälfte angesetzt. Trotzdem ist festzuhalten, dass wir einen Betrag von CHF 100 für Vergehen, welche zum Beispiel keine Personengefährdung verursachen, absolut gesehen immer noch als sehr hohen Betrag und daher insgesamt als obere Limite ansehen.
Von Christian C. Moesch, Grossrat

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In ihrer Vernehmlassung zur Alterspolitik begrüsst die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt  grundsätzlich die Neuausrichtung in der Alterspolitik mit den "Leitlinien Basel 55+" und den "Leitlinien der Alterspflegepolitik". Da die durchschnittliche Lebenserwartung weiter steigt und viele ältere Menschen bis ins Alter von 80 Jahren und mehr im Vergleich zu früher mobiler und fitter sind, scheint diese Aufteilung sinnvoll. Der Kanton Basel-Stadt hat in der Vergangenheit aufgrund der Altersstruktur seiner Bevölkerung in der Alterspolitik eine Vorreiterrolle ausüben müssen, die für andere Kantone Vorbild ist. Das soll so bleiben. Die FDP fordert, dass auch eine Leitlinie zum selbstbestimmten Sterben mit aufgenommen wird.

Von Luca Urgese, Präsident

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Weiterentwicklung soll sich an Ergebnissen des runden Tisches orientieren.


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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.

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