Vernehmlassungen

Die Basler FDP.Die Liberalen fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe eine deutliche Senkung des heute bei schweizweit rekordhohen 50% liegenden Abgabesatzes um mindestens 20 Prozentpunkte. Sie ruft hierbei in Erinnerung, dass das bundesrechtliche Minimum bei 20% liegt. Die geplante Ausweitung der Zweckbindung zeigt, dass durch die Mehrwertabgabe mehr Geld als notwendig eingenommen wird. Eine Senkung erscheint aus Sicht der FDP daher zwingend.

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Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag für das ÖV-Programm 2018-21 mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis. Die FDP kritisiert, dass fast ausschliesslich Massnahmen zur Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes – sprich: eines quantitativen Leistungsausbaus – angesprochen werden. Alle weiteren strategischen Schwerpunkte wie Effizienz, Tarifierung, Qualitätsstandards etc. werden komplett aussenvor gelassen. Die FDP fordert eine entsprechende Überarbeitung der Priorisierung.

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Die Basler FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Veloparkplatzverordnung eingereicht. Sie kritisiert die vorgesehenen unnötigen neuen Auflagen, welche eine detailliert geregelte Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge vorschreiben sollen.

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Die Basler FDP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge eine Vereinfachung des Steuersystems. So sollen künftig nur noch der CO2-Ausstoss und das Leergewicht massgebend für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer sein. Die Revision soll, ausgehend vom Jahr 2013, kostenneutral erfolgen. Das damalige Versprechen des Regierungsrates ist zwingend einzuhalten: Die seit der letzten Revision zu viel bezogenen rund CHF 4 Mio. sind steuersenkend einzusetzen. Zudem soll für allfällige Erhöhungen eine auf mindestens drei Jahre befristete maximale Obergrenze von plus 20% festgelegt werden.

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