Gesunde Wirtschaft
Weil nur ein attraktiver Standort unseren Wohlstand sichert.
Drohende Handelskonflikte, zunehmender Protektionismus und die enormen Kosten der Coronakrise sorgen für Unsicherheit in der Wirtschaft. Wir wollen mit gezielten Massnahmen für Stabilität sorgen und mit solider Finanzpolitik den nötigen Handlungsspielraum schaffen.
Unsere Wirtschaft steht am Anfang einer anspruchsvollen Zeit. Nach Jahren des Wachstums ist die Entwicklung der nächsten Jahre ungewiss, die enormen Kosten der Coronakrise sorgen für Unsicherheit. Die Coronakrise fordert nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft massiv heraus. Deshalb geht es nun zuerst darum, die Wirtschaft zu stabilisieren. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Auf zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen für die Wirtschaft ist daher zu verzichten. Es muss sichergestellt werden, dass die liberalen und offenen Märkte sowie der liberale Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Auf Eingriffe wie einen Mindestlohn muss daher verzichtet werden.
Erfolge der FDP im Bereich Wirtschaft
Die FDP hat in der Coronakrise rasch gehandelt und zusätzliche Massnahmen zum Unterstützungspaket der Regierung vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat inzwischen das Meiste davon umgesetzt. Das Dreidrittels-Paket für die Geschäftsmieten wurde von einem FDP-Vertreter mit ausgehandelt. Die Soforthilfe brauchte mehrere Anläufe, ist inzwischen aber beschlossen. Das kürzere Zahlungsziel beim Kanton ist umgesetzt. Ein Verzicht auf die Steuer-Verzugszinsen wurde in Aussicht gestellt.
Aufgrund einer FDP-Motion wird der Kinderbetreuungsabzug bei den Einkommenssteuern auf CHF 25'000 Franken erhöht. Dies ist ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bei der Ablehnung der Motion Rechsteiner (Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn) spielten Vertreter der FDP-Fraktion eine führende Rolle. Dank diesem Einsatz konnte die Umsetzung des Vorstosses verhindert werden, welcher letztlich eine Pflicht zum direkten Abzug der mutmasslichen Steuern vom Lohn verlangte.
In der Steuervorlage 17 setzte die FDP eine Senkung der Einkommenssteuern durch. Unter anderem aufgrund eines FDP-Vorstosses wurde auch der Versicherungsabzug erhöht, um den wachsenden Krankenkassenprämien Rechnung zu tragen.