
Anzug Grossrat David Jenny und Konsorten betreffend systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt
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Sich anmeldenDie Anzugsstellenden erachten es als angebracht, dass die Regierung die Vergütungspraxis überprüft und falls nötig Anpassungen vornimmt. Der Regierungsrat soll somit folgendes prüfen und dazu berichten:
- Verfügt der Regierungsrat über eine Gesamtübersicht aller Vergütungen für die Mitarbeit in Gremien aller Art im Konsolidierungskreis des Kantons Basel-Stadt? Falls ja, sind die Kriterien, nach denen Vergütungen festgesetzt werden, aktuell und werden vom Regierungsrat oder anderen zuständigen Behörden durchgesetzt?
- Falls keine solche Übersicht besteht und/oder Kriterien nicht festgesetzt sind, ist dann der Regierungsrat bereit, dies nachzuholen?
- Wie legt der Regierungsrat den ehrenamtlichen Faktor fest, der zu einer Kürzung von Vergütungsansätzen gegenüber marktnahen Ansätzen führt?
- Nach welchen Kriterien legt der Regierungsrat fest, für welche Gremien keinerlei ehrenamtliche Komponente in die Vergütung einfliesst?
- Führen Vergütungen, die einen grossen Ehrenamtsanteil reflektieren, zu (einzelnen) Rekrutierungsschwierigkeiten? Ist bei Gremien, die auch Nichtkantonsangehörigen offenstehen, die Durchsetzung eines Ehrenamtsanteils schwieriger?
- Ist eine stärkere Systematisierung der Vergütungspraxis angezeigt? Falls ja, können im Konsolidierungskreis einzelne Anpassungen nach oben durch einzelne Anpassungen nach unten kompensiert werden, so dass konsolidiert keine Mehrbelastung resultiert?