Rückblick Freiheitspodium «Gefährder» vom 20. März im SUD

Zuerst wurde darüber diskutiert, wie man mit den durch die USA in Syrien gefangenen ca. 30 IS-Kämpfer mit Schweizer Pass umgehen soll. Donald Trump hatte ja die Rücknahme und Aburteilung gefordert. Thomas Kessler kritisierte den Bundesrat, der sich formalistisch vor einer geordneten Rückführung drücke. Man müsse den Kurden vor Ort bei den Abklärungen helfen und die Verantwortung übernehmen, sonst kämen die Jihad-Reisenden unkontrolliert zurück. Die Podiumsteilnehmer waren sich darin weitgehend einig, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Schweiz überführt werden sollen und ihnen in der Schweiz der Prozess gemacht werden soll. Ein Prozess im Syrien selber wurde als Variante verworfen, da die Strukturen in Syrien keinen korrekten Prozess erlauben würden. Als Variante wurde auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgeführt.

Des Weiteren wurde über die Möglichkeit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von potenziellen Gefährdern gesprochen. In der Schweiz werden bisher vor allem Sexualstraftäter nach der Verbüssung der regulären Haftstrafe vorsorglich verwahrt. Im Ausland nimmt der Ruf zu, potenzielle terroristischen Täter – sogenannte Gefährder - vorsorglichen die Freiheitsrechte einzuschränken.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bewegungsfreiheit eines der höchsten Güter einer demokratischen Gesellschaft ist und dass es sehr gute Gründe braucht, diese Freiheitsrechte einzuschränken. Die heutigen Gesetze lassen es in der Schweiz heute auch nicht zu, einen «Gefährder» vorsorglich in Haft zu nehmen.

Keiner der Teilnehmer forderte explizit eine Verschärfung der Gesetze, damit eben eine vorsorgliche Haft möglich wäre. Auch nicht auf mein Nachfassen. Ich bin der Meinung, dass der Ruf nach schärferen Gesetzen auch in der Schweiz zunehmen würde, falls einmal in der Schweiz ein Terrorattentat mit extremistischem Hintergrund verübt würde.

FDP-Nationalratskandidat Thomas Kessler ergänzte, dass es nicht ständig neue Gesetze braucht, sondern die präzise Anwendung der bestehenden Gesetze mit ausgezeichnetem Fachpersonal der Schlüssel zum Erfolg ist. Die bestehenden Ressourcen des Staates müssten gezielter eingesetzt werden zur Abwehr der aktuell realen Gefahren wie eben Gewaltextremismus, aber auch von Cybercrime und Spionage. 

Der Journalist Beat Stauffer wies darauf hin, dass die meisten Jihadisten aus islamischen Ländern kämen, viele beispielsweise aus Tunesien. Die Motivation für die Kriegsteilnahme also kaum in der Islamophobie liegen könne.

Für den BaZ-Journalisten Daniel Wahl herrschte auf dem Podium etwas zu viel Harmonie. Er hätte sich wohl eine kontroversere Auseinandersetzung gewünscht, doch die Kritik von Kessler an der Bundesrats-Haltung und dem bisherigen Einsatz der Ressourcen für Sicherheit hat Reaktionen im Publikum ausgelöst. Eine einstündige Podiumsveranstaltung kann nicht alles ausdiskutieren, das Thema wird aktuell bleiben und die FDP wird sich weiter damit auseinandersetzen.

Am Dienstag 5. März wird Thomas Kessler im Club von TV SRF 1 ab 22:20 Uhr zur Gefährlichkeit der IS-Rückkehrer mitdiskutieren.

Eine kritische Zusammenfassung der Diskussion im Freiheitspodium kann hier nachgelesen werden: https://bazonline.ch/basel/stadt/hilfe-die-extremisten-kommen/story/21139009

Fotos by Daniel Allemann