Die heute präsentierte Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt zeigt erneut einen Überschuss: diesmal sind es 11,9 Millionen Franken. Dank der von der FDP Basel-Stadt erfolgreich vorangetriebenen Steuerpolitik steigen die Steuereinnahmen deutlich an. Doch die jährliche Eskalation beim Wachstum der Ausgaben führt dazu, dass die Überschüsse dennoch kleiner werden. Die FDP fordert, die Bevölkerung an den sprudelnden Steuereinnahmen zu beteiligen und die Steuern zu senken, statt die Ausgaben…
FDP, LDP und SVP sind konsterniert über den Entscheid des Bürgergemeinderates, dass auf Ebene Bürgergemeinde Basel das Stimmrechtsalter 16 eingeführt werden soll. Der einstimmige Bericht der Aufsichtskommission zeigte unmissverständlich: Dieses Vorhaben ist gemäss aller externer juristischer Einschätzung klar verfassungswidrig.
Ein erfreulicher Abstimmungssonntag: die FDP Basel-Stadt wertet die heutigen Ergebnisse als Bestätigung freisinniger Politikansätze: faire Steuerregeln und wirtschaftliche Eigenverantwortung finden eine breite Zustimmung.
Am gestrigen Parteitag der FDP Basel-Stadt standen die kommenden Veränderungen an der Spitze im Fokus. Parteipräsident Johannes Barth und Fraktionspräsident Erich Bucher treten zurück, womit ein geordneter Führungswechsel eingeläutet wird.
