Die Verkehrsüberlastung auf den Strassen der Region Basel hat ein Ausmass erreicht, das für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt zunehmend untragbar ist. Eine breite Allianz fordert deshalb die Regierungen beider Basel in einem offenen Brief auf, sich in Bundesbern aktiv und mit Nachdruck für die Realisierung des Rheintunnels einzusetzen. Und schlägt flankierende Massnahmen für einen zusätzlichen Mehrwert für die Bevölkerung vor.
Die FDP Basel-Stadt nimmt die heutigen Abstimmungsresultate mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie ist erfreut über die Resultate zum Herzstück, Klybeckinsel-Initiative, Chaos-Initiative und zum Zivildienstgesetz. Das sind klare Bekenntnisse zu Infrastruktur, Stadtentwicklung, Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen. Das Ja zum Lohnabzug steht allerdings für mehr Bürokratie und einen teuren Basler Sonderweg zulasten der Unternehmen.
Die FDP Basel-Stadt verlangt, dass der Grosse Rat künftig bei grossen Immobilienkäufen des Kantons mitentscheidet. Damit sollen Transparenz und demokratische Legitimation solcher Käufe erhöht werden. Eine entsprechende Motion hat Grossrat Luca Urgese eingereicht.
Die erste Hochrechnung für das Jahr 2026 zeigt ein vertrautes Bild: Der Kanton Basel-Stadt kann mit deutlich höheren Einnahmen rechnen als budgetiert, gleichzeitig steigen jedoch auch die Ausgaben weiter an. Insgesamt resultiert gemäss aktueller Schätzung ein Überschuss von 136 Millionen Franken, nachdem im Budget noch ein praktisch ausgeglichenes Ergebnis vorgesehen war.
Die FDP Basel-Stadt freut sich, dass der Grosse Rat heute – im zweiten Anlauf – das Lohnmassnahmenpaket in der Fassung der Kommissionsmehrheit angenommen hat. Damit kommt es zu einer klaren und substanziellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kantonspolizei generell und insbesondere für die Polizistinnen und Polizisten im Aussendienst. Zudem werden künftig alle Schichtmitarbeitenden besser entschädigt. Mit der neuen Konkurrenzklausel wird der Regierungsrat zudem verpflichtet, künftig…
