Die FDP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Anti-Chaoten-Initiative zur Kenntnis. Die Kommission anerkennt zwar die Probleme, aber verzichtet, wie schon der Regierungsrat, auf einen Gegenvorschlag. Das ist eine verpasste Chance.
Am Parteitag der FDP Basel-Stadt haben die Mitglieder Tamara Hunziker zur neuen Präsidentin gewählt. Sie war bisher Vizepräsidentin und Präsidentin der FDP Frauen beider Basel. Johannes Barth wurde nach fünf engagierten Jahren an der Spitze der Partei verabschiedet.
Die Polizistinnen und Polizisten stehen seit Jahren unter enormer Belastung. Sie sorgen Tag und Nacht für Sicherheit und Ordnung und verdienen endlich eine spürbare und nachhaltige Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Grossratsfraktion der FDP Basel-Stadt hat deshalb an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, beim Lohnmassnahmenpaket der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission zu folgen. Deren Vorschlag sieht gezielte Massnahmen statt einer Mittelverteilung via Giesskanne vor. Der…
Die heute präsentierte Jahresrechnung 2025 des Kantons Basel-Stadt zeigt erneut einen Überschuss: diesmal sind es 11,9 Millionen Franken. Dank der von der FDP Basel-Stadt erfolgreich vorangetriebenen Steuerpolitik steigen die Steuereinnahmen deutlich an. Doch die jährliche Eskalation beim Wachstum der Ausgaben führt dazu, dass die Überschüsse dennoch kleiner werden. Die FDP fordert, die Bevölkerung an den sprudelnden Steuereinnahmen zu beteiligen und die Steuern zu senken, statt die Ausgaben…
