Die FDP Basel-Stadt freut sich, dass der Grosse Rat heute – im zweiten Anlauf – das Lohnmassnahmenpaket in der Fassung der Kommissionsmehrheit angenommen hat. Damit kommt es zu einer klaren und substanziellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kantonspolizei generell und insbesondere für die Polizistinnen und Polizisten im Aussendienst. Zudem werden künftig alle Schichtmitarbeitenden besser entschädigt. Mit der neuen Konkurrenzklausel wird der Regierungsrat zudem verpflichtet, künftig…
Die FDP Basel-Stadt ist fassungslos über die heute kommunizierten Mehrkosten und Verzögerungen bei der Verlagerung der Hafenbahn in Kleinhüningen. Statt 275 Millionen kostet das Projekt neu 475 Millionen Franken – ein Kostenanstieg von über 70 Prozent. Die Umsetzung verschiebt sich um mindestens fünf Jahre. Das ist ein herber Rückschlag für die Stadtentwicklung und ein weiteres Zeugnis des Planungsversagens der Basler Regierung.
Die FDP Basel-Stadt unterstützt die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil als wichtiges Zukunftsprojekt für Basel-West. Beim Entwicklungskonzept für den Stadtraum Morgartenring fordert sie jedoch deutliche Nachbesserungen – insbesondere zum Verkehrsfluss, zur wirtschaftlichen Erreichbarkeit und zur strategischen Einbettung in die regionale Verkehrspolitik.
Am 14. Juni 2026 entscheidet die basel-städtische Stimmbevölkerung über das neue Lohnabzugsverfahren. Arbeitgeber sollen künftig jeden Monat automatisch einen Teil des Lohns ihrer Angestellten für die Steuern einbehalten und direkt an die Steuerverwaltung überweisen. Eine breite Gegnerschaft - bestehend aus den Wirtschaftsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aller bürgerlicher Parteien - hat nun den Abstimmungskampf gegen die Vorlage eröffnet.
Die FDP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Anti-Chaoten-Initiative zur Kenntnis. Die Kommission anerkennt zwar die Probleme, aber verzichtet, wie schon der Regierungsrat, auf einen Gegenvorschlag. Das ist eine verpasste Chance.
