Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat kein Verständnis dafür, dass innovative und kundenfreundliche Weiterentwicklungen der Einkaufsmöglichkeiten durch veraltete Regulierung abgewürgt werden. Ein Fall von unbedienten Quartierläden, deren Öffnungszeiten beschränkt werden mussten, ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie mit bürokratischen Regeln Innovation verhindert wird. Die FDP wird in der April-Sitzung eine Motion einreichen, um die Regeln bezüglich Ladenöffnungszeiten diesbezüglich flexibler zu…
Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ist in Schieflage geraten, der Businessplan funktioniert nicht und das UAFP muss durch den Kanton unterstützt werden. Die FDP ist über die Ankündigung des Kantons besorgt und fragt, ob mit weiterer Unterstützung des UAFP gerechnet werden muss, wie mit der Wettbewerbsverzerrung umgegangen wird und ob bei den geplanten Neubauprojekten des Unispitals mit ähnlichen Problemen gerechnet werden muss. Die Intervention der Regierung zeigt auch den…
Schon am 1. Parteitag in diesem Jahr hat die FDP einstimmig für das Steuerpaket 2023 abgestimmt. Das Steuerpaket entspricht den liberalen Grundwerten, da die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel entlastet werden.
