Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision der Allmendverordnung und zur neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV), dass die verschiedenen Verfahren soweit wie möglich vereinfacht werden sollen. Sie fordert jedoch noch weitergehende Liberalisierungen, namentlich dass die bestehenden Möblierungs-Richtlinien für die Gastronomie in Empfehlungen umgewandelt werden sollen.

Sich die Tatsachen zurechtzubiegen, scheint im rot-grünen Wahlkampf 2016 in Mode zu sein. Auch Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels mischt munter mit und versteckt sich hinter einer 17-jährigen Gesetzesbestimmung, deren Umsetzung er bisher nicht für notwendig erachtete, womit er den Bürgerlichen die Verantwortung für die unsägliche «Kinderbuggy»-Verordnung in die Schuhe schieben will. Er schreckt auch nicht davor zurück, der FDP faktenwidrig die Forderung nach einem Grillverbot am Rhein…

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen
Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit ihren Parolen, welche von den vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten mitgetragen werden, bekennen sich die Parteien zum hiesigen Wirtschaftsstandort, zum Wohlstand jetziger und kommender Generationen und zu mehr Sicherheit.

Die Basler FDP nimmt mit Irritation das heutige Interview von Finanzdirektorin Eva Herzog in der „Basler Zeitung“ zur Kenntnis. Die Finanzdirektorin bewegt sich damit hart an der Grenze zur Geschichtsklitterung und biegt sich einige Fakten zurecht. Dies verlangt eine Richtigstellung.

Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Tagesbetreuungsgesetzes die Grundidee, das heute bestehende System zu vereinfachen und zu entflechten sowie der Wahlfreiheit der Eltern grösseres Gewicht beizumessen. Leider wird dieser berechtigten Grundidee im konkreten Entwurf ihrer Meinung nach zu wenig Rechnung getragen. Es ist aus Sicht der FDP nicht vernünftig begründbar, weshalb es aufgrund der Revision zu Mehrkosten kommen soll. Vielmehr bieten sich…