Der Regierungsrat hat gestern zur Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes informiert. Wie zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Diese können sich investitionshemmend auswirken. Positiv nimmt die FDP die Entscheidung des Regierungsrats zur Kenntnis, die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

An ihrer heutigen Generalversammlung haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt den Juristen Johannes Barth zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ärztin Eva Biland und Unternehmer Elias Schäfer stehen ihm als Vizepräsidenten zur Seite

Gemeinsame Medienmitteilung: Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten: Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts

Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt…

Klares Verdikt der FDP-Mitglieder gegen einen kantonalen Mindestlohn. Sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag werden fast einstimmig abgelehnt. Auf nationaler Ebene spricht sich die FDP deutlich gegen die beiden Agrarinitiativen aus und verwirft auch das CO2-Gesetz, dies allerdings knapp. Das Covid-19-Gesetz und das Terrorgesetz finden hingegen Zustimmung.