Die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP nehmen mit Empörung verschiedene Ereignisse der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen zur Kenntnis. Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Grossen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muss Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, dass…
Es ist für die FDP Kleinbasel unverständlich, weshalb der Regierungsrat seine Pflästerlipolitik nicht endlich aufgibt und sich nicht für eine nachhaltige Lösung zu Gunsten von mehr Wohn- und Lebensqualität einsetzt. Das ASTRA zeigte in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich bereits am Beispiel Schwamedingen, dass eine solche Lösung möglich ist und einen Mehrwert für die die Bevölkerung schafft (vgl. Link unten). Zumal die Regierung selbst bestätigt, dass die Osttangente «unbestrittenermassen»…
Die Basler FDP.Die Liberalen lehnt den Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes und namentlich das angestrebte Lohnabzugsverfahren dezidiert ab und hat dies in ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht der FDP ist diese Massnahme rechtlich fragwürdig und kann das angestrebte Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfällen nicht erreichen. Die Vorlage führt zudem zu einer völlig unverhältnismässigen zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber…
Mit dem Slogan „Mehr für Basel“ steigt die Basler FDP.Die Liberalen in die Grossratswahlen 2016. Dabei setzt sie bei den Themen an, welche die Bürgerinnen und Bürger bewegen: Wohnen, Bildung, Verkehr und bürokratische Beschränkungen der individuellen Freiheit. Unser Kanton kann Pionier werden für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort mit einer schlanken und effizienten Verwaltung, einem leistungsfähigen Verkehrssystem und einer tiefen Steuerbelastung. Mit einem Bündel an konkreten…
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Bemühungen der Umsetzungspläne der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Erhaltung der Standortattraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von 22 auf 13 % verspricht, dass Basel weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Das Reformpferd hat jedoch trojanischen Charakter, aus dessen Bauch entsteigen Begleitmassnahmen, die nur sozialpolitisch motivierte Umverteilung bezwecken. Die Arbeitgeber werden mit zusätzlichen…
