Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt befürwortet die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt. Die meisten Änderungen wirken sich positiv auf die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Hauspersonal aus. Mit der Streichung der Anwendbarkeitshürde von 4 Stunden pro Woche wird die Anstellung von Hauspersonal mit kleinen Pensen jedoch unnötig verkompliziert.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist sehr enttäuscht darüber, dass der Grosse Rat es heute abgelehnt hat, ihre drei Motionen für dringlich zu erklären und damit heute darüber zu entscheiden. Das Kantonsparlament hätte sich heute für Soforthilfe für Kleinbetriebe, den Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern und die schnellere Zahlung von Rechnungen durch den Kanton aussprechen können. Obwohl das Anliegen der Soforthilfe auch auf linker Seite inhaltlich begrüsst wurde, lehnten die SP und das…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nutzt die Chancen der Digitalisierung. Zum ersten Mal fand die Generalversammlung der Partei online statt. Aufgrund der Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Corona-Krise, können derzeit keine Mitgliederversammlungen stattfinden. Um die statutarischen Geschäfte und die Wahl neuer Vorstandsmitglieder dennoch zu gewährleisten, hatten die Mitglieder die Gelegenheit, ihre Stimme auf elektronischem Weg abzugeben und haben die Chance rege genutzt. Neu in den…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stimmt der Einführung des Kantonalen Bedrohungsmanagements zu. Auch wenn die neue Fachstelle mit 750 Stellenprozent gut ausgestattet ist, sieht die FDP die Steuergelder richtig investiert. Unbestritten ist, dass gewalttätiges Handeln grundsätzlich vorhersehbar ist und oft den Endpunkt einer krisenhaften Entwicklung darstellt. Auch die neuen Befugnisse der Polizei bei Stalking sind aus Sicht der FDP richtig und wichtig.
