Die FDP Riehen-Bettingen ist erfreut, dass der politische Druck der Freisinnigen nun Wirkung zeigt und es in Riehen neu eine Testmöglichkeit für die Bevölkerung gibt. Dies ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Testmöglichkeiten dringend angezeigt und insbesondere für die Riehenerinnen und Riehener sowie Schülerinnen und Schüler eine Erleichterung. Für die FDP ist es unverständlich, wieso die Gemeinde Riehen mit diesem Schritt derart lange zugewartet hatte. Immerhin wohnen in Riehen über 20'000…
Die von der EVP und der FDP lancierten zwei Petitionen sind gesamthaft von über 1800 Personen unterschrieben worden. Sie fordern, dass kein oberirdischer Doppelspurausbau im Dorfkern von Riehen erfolgt. Über die grosse Anzahl von Unterschriften sind die EVP und FDP erfreut. Dies zeigt, dass im Falle eines Ausbaus der Wiesentalbahn die Forderung nach Alternativen, so auch einer Tieferlegung, breit abgestützt ist. Dies hätte die grossen Vorteile, dass einerseits die Verkehrssituation in Riehen…
Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen fordern mit einer Motion von Luca Urgese, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss zur steuerlichen Entlastung von…
Die Anzahl Arztkonsultationen wegen grippeähnlicher Erkrankungen ist aktuell saisonal bedingt steigend. Da die Symptome von grippeähnlichen Erkrankungen ähnlich sind wie die von Covid19 nimmt der Bedarf an symptomorientierter Testung zu.
Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.
