Medienmitteilungen

Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat
Conradin Cramer und Luca Urgese treten als Team für die Regierungsratswahlen vom 3. März 2024 an


Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren. 
 

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Am heutigen Abstimmungssonntag verwarf die Basler Stimmbevölkerung die Stadtklima-Initiativen mit dem Zwischenresultat um 12 Uhr:

Gute-Luft-Initiative: Nein 57,47% — 42.53%
Zukunfts-Initiative: Nein 60,27% — 39,37%

Ein erfreuliches Resultat: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verhindern damit noch mehr Baustellen auf dem Kantonsgebiet und wirken so dem weiteren Abbau von Parkplätzen entgegen. Dem Resultat ging ein intensiver Abstimmungskampf voran, in welchem auch die FDP Basel-Stadt…

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Gestern hat der Basler Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der aktuellen Situation an den Basler Volksschulen vorgeschlagen. Dieses dient gleichzeitig als Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative). Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen aus Sicht der FDP am Problem vorbei und sind nicht zielführend. Die FDP begrüsst daher weiterhin die hängige Initiative.

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Der heutige Parteitag der FDP Basel-Stadt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen, die am gestrigen Sonntag stattfanden. Obwohl die Partei ein positives Ergebnis erzielte, gelang es ihr nicht, einen Sitz zu gewinnen. Bei der anschliessenden Parolenfassung lehnten die Mitglieder die beiden Stadtklima-Initiativen einstimmig ab. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fand einstimmige Unterstützung, die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde hingegen ebenso einstimmig abgelehnt.

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Die FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.ie FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.

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