Das Budget 2026 zeigt ein klares Bild: Die Steuereinnahmen steigen weiter an – konkret um 32 Millionen Franken (+1 %) – und trotzdem bleibt vom Überschuss kaum mehr etwas übrig. Grund dafür sind nicht sinkende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben.
Am gestrigen Parteitag im Schützenhaus hat die FDP Basel-Stadt die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate gesetzt. Neben den Parolenfassungen zu den bevorstehenden Abstimmungen wurde auch die Wahl von Dorrit Schleiminger Mettler ins Präsidium des Appellationsgerichts gefeiert und verdankt.
Die FDP Basel-Stadt begrüsst die Richtung der vorgeschlagenen Teilrevision des baselstädtischen Wahlgesetzes. Die technischen Präzisierungen sind sinnvoll – doch zentrale politische Anliegen der FDP Basel-Stadt kommen zu kurz. Wer die demokratische Kultur stärken will, muss Transparenz fördern und eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. Die FDP Basel-Stadt bringt deshalb klare Forderungen in die Vernehmlassung ein – und erwartet, dass der Regierungsrat insbesondere die Vorstösse aus dem…
Die FDP Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rats, der Einführung des Jobtickets, einem vergünstigten Abonnement für den öffentlichen Verkehr, für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zuzustimmen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein äusserst attraktiver Arbeitgeber mit automatischer jährlicher Lohnerhöhung inkl. vollständigem Teuerungsausgleich, überdurchschnittlichen Sozialleistungen, hoher Arbeitsplatzsicherheit und sehr fairen Arbeitsbedingungen. Weitere…
Die FDP Basel-Stadt begrüsst den heutigen Entscheid des Grossen Rates, den von der Bau- und Raumplanungskommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» anzunehmen. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Kulturpolitik, die wirtschaftlich tragfähige Modelle fördert und das kulturelle Erbe Basels sichert.
