Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) eingereicht. Sie verlangt die Streichung der Haftungsbestimmungen und eine Schutzklausel für KMU. Der Grund: Das Gesetz trifft genau jene Unternehmen, für deren Verbleib das Basler Stimmvolk erst vor einem Jahr ein Standortpaket von bis zu 500 Millionen Franken jährlich beschlossen hat.
Basel-Stadt ist von der demografischen Alterung und dem zunehmenden Fachkräftemangel besonders stark betroffen. In zahlreichen Branchen wird qualifiziertes Personal immer knapper. Gleichzeitig sind viele erfahrene Berufsleute bereit, auch nach Erreichen des Referenzalters weiterzuarbeiten. Grossrätin Silvia Schweizer fordert den Regierungsrat deshalb auf, konkrete Massnahmen zu prüfen, um unnötige Hürden abzubauen und die freiwillige Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver zu machen.
Der neue Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission bestätigt das Offensichtliche: Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) stimmen weder das Arbeitsklima noch die Prozesse. Bauherrschaften leiden seit Jahren unter einem schwerfälligen System und bürokratischen Bewilligungsverfahren. Die FDP Basel-Stadt verlangt endlich ein konsequentes Durchgreifen der Departementsvorsteherin und eine Kultur des Ermöglichens und der Lösungsfindung.
Die Verkehrsüberlastung auf den Strassen der Region Basel hat ein Ausmass erreicht, das für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt zunehmend untragbar ist. Eine breite Allianz fordert deshalb die Regierungen beider Basel in einem offenen Brief auf, sich in Bundesbern aktiv und mit Nachdruck für die Realisierung des Rheintunnels einzusetzen. Und schlägt flankierende Massnahmen für einen zusätzlichen Mehrwert für die Bevölkerung vor.
Die FDP Basel-Stadt nimmt die heutigen Abstimmungsresultate mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sie ist erfreut über die Resultate zum Herzstück, Klybeckinsel-Initiative, Chaos-Initiative und zum Zivildienstgesetz. Das sind klare Bekenntnisse zu Infrastruktur, Stadtentwicklung, Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen. Das Ja zum Lohnabzug steht allerdings für mehr Bürokratie und einen teuren Basler Sonderweg zulasten der Unternehmen.
