Ein erfreuliches Resultat: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verhindern damit noch mehr Baustellen auf dem Kantonsgebiet und wirken so dem weiteren Abbau von Parkplätzen entgegen. Dem Resultat ging ein intensiver Abstimmungskampf voran, in welchem auch die FDP Basel-Stadt…
Gestern hat der Basler Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der aktuellen Situation an den Basler Volksschulen vorgeschlagen. Dieses dient gleichzeitig als Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative). Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen aus Sicht der FDP am Problem vorbei und sind nicht zielführend. Die FDP begrüsst daher weiterhin die hängige Initiative.
Der heutige Parteitag der FDP Basel-Stadt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen, die am gestrigen Sonntag stattfanden. Obwohl die Partei ein positives Ergebnis erzielte, gelang es ihr nicht, einen Sitz zu gewinnen. Bei der anschliessenden Parolenfassung lehnten die Mitglieder die beiden Stadtklima-Initiativen einstimmig ab. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fand einstimmige Unterstützung, die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde hingegen ebenso einstimmig abgelehnt.
Die FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.ie FDP Basel-Stadt erzielt an den Nationalratswahlen 2023 prozentuale Gewinne trotz verpasstem Sitz und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des bürgerlichen Lagers in Basel-Stadt.
FDP prüft weitere Schritte, um Bevölkerung zu entlasten
Eine links-grüne Mehrheit hat heute im Grossen Rat eine Motion von Erich Bucher abgelehnt, die alle drei Steuertarife um jeweils 1 Prozentpunkt senken wollte. Die FDP bedauert sehr, dass die linken Parteien die Haushalte angesichts steigender Preise nicht weiter entlasten wollen. Dies, obwohl die Stimmbevölkerung im März dieses Jahres sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie tiefere Steuern wünscht. Die FDP wird deshalb weitere…
