Die FDP Basel-Stadt und Baselland begrüssen die vorgelegte Teilrevision des Universitätsvertrags
Die Kantonalparteien der FDP Basel-Stadt und Baselland haben erstmals eine gemeinsam ausgearbeitete Vernehmlassung eingereicht. Der bestehende Vertrag soll um die drei Themen «Governance», «Neues Finanzierungsmodell und Finanzierung» sowie «Steuerung und Planung des Immobilienbereichs» ergänzt werden. Die Ergänzungen erscheinen uns als richtig und wichtig.
Mit einem 100-Tage-Aktionsplan zu einem rascheren Ausstieg
Gestern hat der Bundesrat schrittweise Lockerungen aus dem Lockdown ab 1. März 2021 in Aussicht gestellt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nimmt positiv zur Kenntnis, dass den Menschen und einem Teil der Unternehmen damit eine erste Perspektive geboten wird. Die angekündigten Schritte sind jedoch zu zögerlich, zu wenig nachvollziehbar und zu wenig konsistent. Es ist nicht verständlich, weshalb Gastronomie, Kultur und Sport…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2021/22. Er wurde heute Morgen mit 92 Stimmen gewählt und ist damit nach Christian Egeler der nächste profilierte und erfahrene freisinnige Politiker in diesem hohen Amt. Die FDP beglückwünscht David Jenny herzlich zu dieser glanzvollen Wahl.
Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer Fraktionssitzung ihre Vertretungen in den Kommissionen für die Legislatur 2021-2025 nominiert. Für das Grossratspräsidium schlägt die FDP den derzeitigen Statthalter David Jenny vor. Das der FDP zustehende Präsidium der Petitionskommission soll von Karin Sartorius übernommen werden. Erich Bucher bleibt Fraktionspräsident.
Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen.
