Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2016 nominiert und ihre Kampagne unter dem Motto «Mehr für Basel.» lanciert. Die Freisinnigen werden mit vollen und starken Listen zu den Wahlen antreten. Der Parteitag beschloss zudem, auf allen Listen die Frauen zuerst aufzuführen. Die FDP setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die FDP-Fraktion künftig wieder eine Frauenvertretung haben soll.
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das Regierungspräsidium zu übernehmen. Die drei seit vielen Jahren amtierenden SP-Regierungsräte ziehen das bequeme Ausharren in ihren Departementen vor. Sie verunmöglichen damit eine echte Wahl für das Präsidium zwischen zwei erfahrenen Regierungsmitgliedern. Stattdessen wird die…
Die Basler FDP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge eine Vereinfachung des Steuersystems. So sollen künftig nur noch der CO2-Ausstoss und das Leergewicht massgebend für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer sein. Die Revision soll, ausgehend vom Jahr 2013, kostenneutral erfolgen. Das damalige Versprechen des Regierungsrates ist zwingend einzuhalten: Die seit der letzten Revision zu viel bezogenen rund CHF 4 Mio. sind…
In der nächsten Legislaturperiode wird die Grundlage für die 2020er Jahre gelegt. Das neue bürgerliche Regierungsteam mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Lorenz Nägelin und Baschi Dürr als Kandidat für das Regierungspräsidium bietet Basel-Stadt neue Akzente. Wir müssen heute die Weichen stellen, damit Basel-Stadt auch in zehn Jahren an der Spitze steht.
CVP, FDP, LDP und SVP nehmen zur Kenntnis, dass SP, Grüne und BastA! in ihrer heutigen Medienmitteilung einen Rundumschlag platzieren und eine gemeinsame Liste mit einer Zusammenlegung der Parteien verwechseln. Sie weisen die polemischen Anwürfe entschieden zurück.
