Mit dem Slogan „Mehr für Basel“ steigt die Basler FDP.Die Liberalen in die Grossratswahlen 2016. Dabei setzt sie bei den Themen an, welche die Bürgerinnen und Bürger bewegen: Wohnen, Bildung, Verkehr und bürokratische Beschränkungen der individuellen Freiheit. Unser Kanton kann Pionier werden für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort mit einer schlanken und effizienten Verwaltung, einem leistungsfähigen Verkehrssystem und einer tiefen Steuerbelastung. Mit einem Bündel an konkreten…
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Bemühungen der Umsetzungspläne der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Erhaltung der Standortattraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von 22 auf 13 % verspricht, dass Basel weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Das Reformpferd hat jedoch trojanischen Charakter, aus dessen Bauch entsteigen Begleitmassnahmen, die nur sozialpolitisch motivierte Umverteilung bezwecken. Die Arbeitgeber werden mit zusätzlichen…
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision der Allmendverordnung und zur neuen Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV), dass die verschiedenen Verfahren soweit wie möglich vereinfacht werden sollen. Sie fordert jedoch noch weitergehende Liberalisierungen, namentlich dass die bestehenden Möblierungs-Richtlinien für die Gastronomie in Empfehlungen umgewandelt werden sollen.
Sich die Tatsachen zurechtzubiegen, scheint im rot-grünen Wahlkampf 2016 in Mode zu sein. Auch Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels mischt munter mit und versteckt sich hinter einer 17-jährigen Gesetzesbestimmung, deren Umsetzung er bisher nicht für notwendig erachtete, womit er den Bürgerlichen die Verantwortung für die unsägliche «Kinderbuggy»-Verordnung in die Schuhe schieben will. Er schreckt auch nicht davor zurück, der FDP faktenwidrig die Forderung nach einem Grillverbot am Rhein…
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit ihren Parolen, welche von den vier bürgerlichen Regierungsratskandidaten mitgetragen werden, bekennen sich die Parteien zum hiesigen Wirtschaftsstandort, zum Wohlstand jetziger und kommender Generationen und zu mehr Sicherheit.
