Die FDP Basel-Stadt und die FDP Riehen-Bettingen zeigen sich erfreut über das NEIN der Stimmbevölkerung zur Umgestaltung der Hörnliallee. Mit der Ablehnung der ungenügenden Vorlage des Grossen Rates wird der Weg frei für den bereits ausgearbeiteten Kompromiss zwischen der Gemeinde Riehen und der Basler Regierung. Ebenso wird mit dem Erhalt der Parkplätze die Zukunft des geplanten «Gewerbepark Hörnli» gesichert.
Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.
Der FDP Riehen-Bettingen ist es wichtig, dass mit dem "Autäli" ein naturnaher, viel besuchter Naherholungsraum für die Riehener Bevölkerung erhalten bleibt. Das Feuchtbiotop hat sich zu einem wertvollen Lebensraum, insbesondere für Amphibien, entwickelt. Es ist in der Verantwortung aller, den Schutz des Lebensraums und den damit verbundenen hohen naturkundlichen Wert zu erhalten.
Die Mitglieder der FDP Basel-Stadt haben heute Abend am Parteitag im Schützenhaus die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Die Parteibasis sprach sich klar gegen die 99 Prozent-Initiative aus und befürwortete die Ehe für alle. Die Ja-Parole fassten die Mitglieder auch für die Volksinitiative für erschwingliche Parkgebühren. Nein sagen die Freisinnigen zur Sanierung der Hörnliallee.
